| Veranstaltung: | 1. Länderrat 2016 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | T Tagesordnung - Formalia |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.03.2016) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.03.2016, 06:56 |
Paragraf 7 (3) der Urabstimmungsordnung wird wie folgt ergänzt:
§7 (3) Bei der Benennung von Spitzenkandidaturen nach § 24 Absatz 7 der Satzung sowie bei
der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag darf von den genannten Fristen abgewichen
werden.
Im Falle einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag stimmen die bestehenden Fristen nicht mit den Realitäten der Regierungsbildung überein. Damit das Ergebnis der Urabstimmung berücksichtigt werden kann, müssen die Fristen in diesem Fall verkürzt werden.
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