Der Länderrat fordert den bundesweiten AK Säkulare Grüne, die BAG Christ*innen und den BAG-Sprecher*innenrat auf, sich bis zum nächsten Länderrat am 10. September 2016 auf eine gemeinsame Dachstruktur zur Bearbeitung des Politikfeldes „Weltanschauungs- und Religionspolitik" zu verständigen.

Als Vorstand des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne stellen wir hiermit einen Antrag auf Anerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Säkulare Grüne“ gemäß § 4 des BAG-Statuts von Bündnis 90 / Die Grünen.

Der im Januar 2013 gegründete „Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne“ ist in einer Reihe von Politikfeldern tätig, die mit dem Verhältnis von Religionen / Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften / Weltanschauungsgemeinschaften, Religions- und Konfessionsfreien einerseits und Staat / Gesellschaft andererseits zu tun haben. In unserem „Selbstverständnis“ haben wir unsere Zielsetzung so formuliert: „Als säkulare Grüne streben wir eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen sowie Konfessionsfreie gleichberechtigt zusammenleben. Niemand soll aufgrund seiner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bevorzugt oder diskriminiert werden. Privilegien von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen daher abgeschafft werden. Orientierungspunkt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in sozialer und ökologischer Verantwortung, also individuelle Selbstbestimmung.“

Wir verstehen uns nicht als eine parteiinterne Strömung, die sich gegen Religiosität wendet (wie von manchen in der Partei angenommen) oder dazu beitragen möchte, Menschen mit einer religiösen Haltung innerhalb und / oder außerhalb der Partei geringzuschätzen oder gar zu diskriminieren. Wir stehen für einen Weltanschauungs- und Religionspluralismus in einer säkularen Gesellschaft, aber auch dafür, die fortdauernde staatliche Privilegierung der Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich der beiden großen christlichen Kirchen, zu beenden. Der wachsenden gesellschaftlichen Vielfalt auf religiösem und weltanschaulichem Gebiet werden die der staatlichen Kirchenpolitik zugrundeliegenden Bestimmungen der Weimarer Verfassung aus dem Jahre 1919 nicht länger gerecht. Sie stammen noch aus einer Zeit, als über 95 Prozent der Menschen in Deutschland Mitglieder dieser beiden großen Kirchen waren. Hier sehen wir einen erheblichen Reformbedarf.

Wir bearbeiten höchst unterschiedliche politische Themenfelder, allerdings aus säkularer und weltanschaulich pluraler Sicht. Unsere Themenbereiche sind entsprechend umfassend: dazu gehören u.a. das gesellschaftliche Zusammenleben von Menschen, die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen oder auch keiner angehören, der gesamte Bereich der schulischen und universitären Bildung (etwa Religionsunterricht / Ethikunterricht, Theologische Fakultäten), die rechtliche Stellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (einschließlich ihrer Finanzierung und des besonderen Kirchlichen Arbeitsrechts), Polizei-, Militär- und Gefängnisseelsorge, institutionelle Beratung von Abgeordneten durch Geistliche sowie Problemstellungen, die sich in Bezug auf „neue“ Religionen und Weltanschauungen ergeben. Dazu gehört auch das heftig umkämpfte Feld der Deutungshoheit zum Thema Islam.

Da wir „säkular“ nicht im Sinne einer Weltanschauung, sondern als (notwendiges bzw. zwingendes) Ordnungsprinzip in einer religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft verstehen, steht die Mitarbeit bei den Säkularen Grünen allen offen, die sich – unbeschadet ihres weltanschaulichen / religiösen Hintergrundes - für das Funktionieren einer säkularen Gesellschaftund des weltanschaulich neutralen Staates (einschließlich der insoweit erforderlichen Reformen) engagieren. In unseren Reihen arbeiten deshalb nicht nur Atheist*innen, Agnostiker*innen, Humanist*innen, sondern - auch in Sprecher*innenfunktionen - bündnisgrüne Mitglieder mit, die sich selbst als religiös verstehen.

Säkulare Grüne sind mittlerweile in sieben Bundesländern als offizielle Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90 / Die Grünen anerkannt: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Mit der LAG „Weltanschauung und Staat“ in Niedersachsen kooperieren wir.

Wir möchten BAG werden, um auf der Bundesebene innerhalb und außerhalb der Partei - wie es im BAG-Statut formuliert ist - programmatische Arbeit zu leisten, politische Beratungen und Vernetzungen zu organisieren. Wir möchten BAG werden, um die politische notwendige Koordination auf Bundesebene auf Augenhöhe mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften vornehmen zu können und auch mit ihnen thematisch zusammen zu arbeiten. Hierbei können wir auch unsere bisher in dreijähriger politischer Arbeit gewonnenen Erfahrungen einbringen.

Politische Beiträge inhaltlicher Art haben wir bereits in Ländern und im Bund in vielfältiger Weise erbracht. Zur Information möchten wir nur auf unsere WebSite http://saekulare-gruene.de/ und die dort angehängten LänderWebSites verweisen.

Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne ist auch in der BuVo-Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ durch seine beiden Vorstandsmitglieder Mariana Pinzón Becht und Walter Otte vertreten. Die nordrhein-westfälische LAG-Co-Sprecherin Berivan Aymaz und der Berliner LAG-Co-Sprecher Jürgen Roth sind ebenfalls Mitglieder der BuVo-Kommission. In die Reformvorschläge der Kommission sind die Beiträge der säkularen Mitglieder eingeflossen.

Dem Bundesweiten Arbeitskreis Säkulare Grüne gehören über seinen Mailverteiler ungefähr 350 Personen an, auf Länderebene kommen noch weitere hinzu. Die LAGen führen überwiegend mindestens einmal monatlich Versammlungen durch und organisieren auch Veranstaltungen zu „säkularen Themen“.

Wir sehen es als Aufgabe einer BAG „Säkulare Grüne“ an, den mit der BuVo-Kommissionaufgenommenen Diskussionsprozess weiterzuführen und durch qualifizierte Beiträge weiterzuentwickeln.

Wir sind überzeugt, einen solchen Beitrag besser leisten zu können, wenn wir als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannt sind.

Wir setzen auf Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße

Mariana Pinzón Becht, Walter Otte, Leonie Sieger, Gislinde Nauy, Christian Witt-Gabrys

„Datenschutz ist der neue Umweltschutz“

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und essentiell, um die Privatsphäre und die Entfaltung jedes Menschen zu schützen und zu ermöglichen. Trotzdem wird gerade aus Reihen der Bundesregierung immer wieder der Datenschutz offen in Frage gestellt und ein vermeintlicher Gegensatz von Datenschutz und wirtschaftlicher Entwicklung konstruiert. Zudem wird der Schutz persönlicher Daten als Hemmnis einer guten Sicherheitspolitik dargestellt.

Dies erleben wir gerade dieser Tage. Das Schema ist ein altbekanntes: Ein terroristischer Anschlag wird genutzt, um an der Sicherheitsschraube zu drehen und unseren Rechtsstaat konstituierende Freiheitsrechte offen in Frage zu stellen. Wenn der für den Schutz unserer Verfassung zuständige Minister zu Protokoll gibt, dass Datenschutz schön sei, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus Sicherheit Vorrang habe, offenbart dies ein krudes Rechtsstaatsverständnis, dem wir uns als Grüne entschlossen entgegenstellen.

Wer, um von eigenen Versäumnissen der letzten Monate abzulenken, Freiheits- und Grundrechte wie den Datenschutz offen in Frage stellt, hat nicht ansatzweise verstanden, worum es den Terrorist*innen geht, nämlich darum, unsere Gesellschaft zu spalten und die Freiheit und Offenheit unserer Demokratien anzugreifen. Die Antwort auf Hass und Terror kann und darf daher niemals Demokratieabbau und Krieg, sondern nur noch mehr Rechtsstaatlichkeit, Entschlossenheit, Freiheit und Toleranz sein.

Der Datenschutz - in der digitalen Realität unserer von Algorithmen zunehmend geprägten Gesellschaft ein noch essentielleres Freiheitsrecht denn je - schützt den/die EinzelneN vor unternehmerischer und staatlicher Ausspähung. Ein Hindernis für eine effektive Sicherheitspolitik ist er, zumindest in demokratischen Rechtsstaaten, nicht. Stattdessen stellen verlässliche und hohe, einheitliche Datenschutzstandards die Voraussetzung für eine gute und akzeptierte Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden dar. Es ist nötig, endlich die zielgerichtete Verfolgung von Terrorverdächtigen zu verbessern und dafür mehr Personal bereitzustellen.

Die Bundesregierung hat noch immer nicht erkannt, dass anlasslose Datensammlungen, erhoben etwas im Rahmen von Vorratsdatenspeicherungen, durch Bankdatenabgleiche oder durch Flugpassagierüberwachungen, nicht dazu geführt haben, die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen, im Gegenteil: Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, das ist eine bittere Erfahrung aus den Anschlägen von Paris und Brüssel, wird für die Ermittler*innen immer schwieriger, die Lage in einem Meer aus Information immer unübersichtlicher.

Längst haben höchste Gerichte dieser Praxis präventiver, unserer Rechtsordnung fremder, anlassloser Datenspeicherungen mit Hinweis auf deren Unvereinbarkeit mit geltenden Grundrechten eine klare Absage erteilt. So ist die Rechtsprechung längst zu einem Korrektiv einer grundrechtsgefährdenden weil oft unverhältnismäßig agierenden Gesetzgebung der Großen Koalition geworden. Dabei wäre es ihre originäre Aufgabe, den Grundrechtsschutz zu gewährleisten und angesichts der massiven Bedrohungen der informationellen Selbstbestimmung rechtliche Sicherungsmechanismen wie beispielsweise den Art. 10 GG auszubauen. Dies würde nicht nur zu einem höheren Grundrechtsschutz der Bürger*Innen, sondern auch zu mehr Daten- und Rechtssicherheit für die Unternehmen führen.

Datenschutz made in Germany

Datenschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind keineswegs Gegensätze. Datenschutz und Datensicherheit sind für die große Mehrheit der Unternehmen vielmehr von essentieller Bedeutung und eine Zukunftschance für hiesige Unternehmen, die auf ein großes Know-How von IT-Sicherheitslösungen made in Germany zurückgreifen können. Mit Ausnahme der wenigen internationalen Akteure, die mit unseren Daten unvorstellbar viel Geld verdienen, wird das Fehlen von Rechtssicherheit und Standards ganz überwiegend als Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung wahrgenommen.

Mehr noch: Datenschutz und Datensicherheit können eine, das haben die letzten Monate eindrucksvoll gezeigt, sehr erfolgsversprechende Wirtschaftsstrategie sein. Selbst große US-Konzerne haben zuletzt die marktstrategische Bedeutung von IT-Sicherheit und dem Schutz persönlicher Daten erkannt. Sie verlegen ihre Rechenzentren auf den Europäischen Kontinent und wehren sich öffentlichkeitswirksam gegen die staatliche angeordnete Entschlüsselung von Mobiltelefonen in den USA. Der Grund ist sehr einfach: Vertrauen ist nicht nur gut für die Akzeptanz neuer, digitaler Angebote, sondern auch gut für Geschäfte. Dieses Vertrauen besteht in den USA aufgrund der Enthüllungen Snowdens und Verpflichtungen aufgrund von intransparenten Entscheidungen von Geheimgerichten nicht mehr. In Deutschland gehören durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch immer nicht zum Standard bei großen IT-Projekten. Hierfür haben wir uns als Grüne immer wieder eingesetzt und auf die Bedeutung vertraulicher Kommunikation hingewiesen. Einige Unternehmen haben die Bedeutung sicherer Verschlüsselungslösungen mittlerweile, anders als die Bundesregierung, erkannt und werben offensiv mit einer „Cloud made in Germany“. Diese Beispiele zeigen, dass wir in unserem Ringen nach mehr Datenschutz und Datensicherheit immer mehr Verbündete haben. Noch wichtiger ist die Erkenntnis, dass Deutschland und Europa tatsächlich relevante Standards setzen und diese zukünftig hoffentlich auch durchsetzen können. Wir sollten daher Datenschutz und Datensicherheit zu einem Markenkern unseres Wirtschaftsstandorts machen. Hierfür bedarf es neben einer Stärkung bestehender Aufsichtsstrukturen, einer größeren Unterstützung der wichtigen Arbeit der Verbraucherzentralen auch der Unabhängigkeit des noch immer dem Bundesinnenministerium unterstellten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Zudem brauchen wir eine anpackende Umsetzung der EU-Datenschutzreform in bundesdeutsches Recht samt Nutzung bestehender Gestaltungsspielräume, beispielweise bezüglich eines effektiven Beschäftigtendatenschutzes. Hier liegt eine wahre Mammutaufgabe vor uns. Genauso müssen wir bestehende wettbewerbs-, kartell- und fusionsrechtliche Regelungen dahingehend weiterentwickeln, dass zukünftig die Rolle monopolartiger Anbieter mit extrem hohen Datenkonzentrationen stärker berücksichtig wird.

Wir treten weiterhin für hohe Datenschutzstandards beim Datenaustausch mit Drittstaaten ein, die auch tatsächlich als Rechte ausgestaltet sind. Unser Verständnis des Datenschutzes als Grundrecht muss auch in diesen Abkommen zum Ausdruck kommen. Das hat zuletzt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum „Safe Harbor“-Abkommen unmissverständlich klargemacht. Das Urteil war nicht nur wie bereits zuvor das Urteil zur EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung. Das Urteil war auch eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die, trotzt des Umstandes, dass wir immer wieder vor genau dieser Entwicklung gewarnt haben, bis zuletzt an dem klar rechtswidrigen Abkommen festgehalten hat. Die nach dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts entstandene Rechtssicherheit geht somit voll auf ihr Konto. Sollte das nun vorgelegte „Privacy Shield“ erneut vom EuGH kassiert werden, hat sie die erneut entstehende Rechtsunsicherheit zu verantworten.

Mit Datenschutz schwarze Zahlen schreiben

Schon jetzt werden von europäischen Unternehmen mit Soft- und Hardware basierter Sicherheitstechnik Milliarden umgesetzt. Diese Technik dient auch dem Schutz der Daten der Verbraucher*innen und Verbraucher bei der Verwendung vernetzter Geräte und wird in diesem Sinne beworben. Wir sind überzeugt, dass wie bei den Umwelttechnologien auch Produkte, die Datenschutz und Datensicherheit in besonderer Weise gewährleisten, Exportschlager sein können. Das bedeutet, dass wir den Mittelstand in punkto IT-Sicherheit voranbringen und damit zukunftsfähig machen müssen. Auch Startups, die bewusst in entsprechende Lösungen investieren, müssen sehr viel stärker unterstützt werden als bisher.

Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Verbraucher*Innen in die Lage versetzt werden, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und so datenschutzkonforme und -sichere Produkte auszuwählen. Hierfür ist es von Nöten, mehr Transparenz, beispielsweise bezüglich eingesetzter Algorithmen, zu schaffen. Angelehnt an die Energieeffizienzklassen von Haushaltsgeräten soll eine entsprechende Klassifizierung oder auch Zertifizierung für vernetzte Haushaltsgeräte, Fahrzeuge etc. eingeführt werden.

Das Recht auf Verschlüsselung sowie ein Recht auf Anonymisierung ohne Hintertüren muss dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Diese Standortvorteile gegenüber USA gilt es zu bewahren und festzuschreiben, auch und gerade gegenüber staatlichen Stellen. Klare Zugriffsbeschränkungen deutscher Nachrichtendienste sind zwingend eindeutig zu definieren und effektiv zu kontrollieren. Wir setzen uns zudem für eine verfassungsrechtliche Einhegung der Befugnisse der Dienste sowie eine komplette Neuaufstellung der Aufsicht geheimdienstlicher Tätigkeit ein.

Wir halten zudem ein staatlich finanziertes Programm zur Beratung bei der IT-Sicherheit für kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) für notwendig. Auch hier bieten die Erfahrungen des Umweltschutzes mit der Energieberatung gute Anknüpfungspunkte für die weitere Ausgestaltung. Sicherheitsberatung in die Fläche zu bringen, erhöht nicht nur den Schutz für die Unternehmen, sondern schützt vor allem die Daten der Millionen Kund*Innen, die bei diesen Unternehmen vorliegen. Mit diesem dezentralen Netz an IT-Sicherheitsberater*Innen kann auch eine erste Aufklärung über Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung in den KMUs stattfinden, und damit das notwendige Umdenken und Überdenken anstoßen.

Datenschutz sichert die Ressource Freiheit

Neben einer lebenslang vermittelten Medienkompetenz, sind Datensouveränität und Datensicherheit heute wesentliche Bedingungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Je mehr der Staat oder Unternehmen über mich wissen, desto unfreier werde ich. Ich verhalte mich anders, wenn ich weiß, dass ich beobachtet werde und Spuren hinterlasse, über die ich keine Kontrolle mehr habe. In einer solchen Situation passen wir uns alle an. Die Schere im Kopf entsteht. Das ist Gift für die Demokratie. Freiheitliche Gesellschaften brauchen Freiräume, in den sich die Bürger*Innen unbeobachtet ausprobieren und entfalten können. Es ist nicht nur für jeden schön, auch Geheimnisse haben zu können - für bestimmte Gruppen wie Journalist*Innen, Ärzt*Innen, Rechtsanwält*Innen und Seelsorger*Innen ist es sogar essentiell. Eine geschützte Kommunikation muss daher nicht nur Ihnen zwingend ermöglicht und ausgebaut werden.

Der Staat und einige Unternehmen betreiben daher mit ihrer Datensammelwut Raubbau an der Ressource Freiheit. Und wie beim Umweltschutz können wir Fehlentwicklungen im Nachhinein nicht oder nur mit sehr viel größeren Aufwand reparieren. Der „Point-of-no-return“, die digitale 2-Grad-Grenze naht: Denn wenn meine Daten erst einmal in den Datenbanken großer Unternehmen und (fremder) Staaten gespeichert, gerastert und zu höchst aussagekräftigen Profilen verknüpft sind, haben wir die Kontrolle hierüber bereits verloren. Daher müssen wir jetzt handeln und den immer weiter ausufernden Datensammlungen und einer weitreichenden Spionage klare rechtliche Grenzen setzen. Die Politik darf den technischen Möglichkeiten und den durch sie entstehenden Gefahren für den Grundrechtsschutz nicht länger hinterherlaufen, sondern muss die Digitalisierung und den Schutz privater Kommunikation und Geschäftsgeheimnissen als vordringliche Herausforderung annehmen.

Als Bürgerrechtspartei liegt es auch in der besonderen Verantwortung der Grünen, die Bedeutung eines innovativen Datenschutzes als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben auch und gerade in der digitalen Welt immer wieder zu betonen.

Grundrechte in der digitalen Welt stärken

Wie nötig aber auch der Ausbau bestehender Mechanismen zum Schutz vor unternehmerischer und geheimdienstlicher Ausspähung ist, halten uns anhaltende Datenskandale, IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und andere Institutionen und nicht zuletzt die anhaltenden Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor Augen.

Der Datenschutz ist es, der einem totalitären Anspruch datensammelnder Unternehmen und Geheimdienste einen Riegel vorschiebt und verhindert, dass auch der letzte Teil unserer Privatsphäre verdatet wird. Er verhindert, dass unser aller Leben bis in den letzten Winkel überwacht, gerastert und profiliert wird. Längst geht es nicht mehr um einzelne Datensätze, sondern um die Zusammenführung und systematische Analyse aller vorhandenen Daten und Informationen. Aktuell befinden sich diese Daten oftmals noch verteilt in unterschiedlichen Datenbanken rund um den Globus. Immer öfter werden sie jedoch von Unternehmen verknüpft und gerastert. Und staatliche Stellen, das ist die Erkenntnis nach gut zwei Jahren Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geheimdienstlichen Praxis von NSA und BND, verschaffen sich auf legalem oder illegalem Weg Zugriff auf sie.

Die skizzierten technologischen Entwicklungen werden uns absehbar auch die kommenden Jahrzehnte begleiten. Die digitalen Datenmengen, die wir produzieren, verdoppeln sich in immer kürzeren Intervallen. Und mit ihnen steigen auch die Begehrlichkeiten, an diese Datenberge heranzukommen, sie zu vermarkten, zu rastern, zu Profilen zu verknüpfen und uns alle in ein digitales Kastensystem einzusortieren, das im offenen und klaren Widerspruch zu bestehenden Solidarsystemen steht.

Als Grüne werden wir nicht müde auf diese Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen hinzuweisen. Wir werden nicht müde, die Bundesregierung aufzufordern, sich, statt den Datenschutz in Frage zu stellen, auch endlich an den für die digitale Gesellschaft so wichtigen Fragestellungen angemessen zu beteiligen.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen, ob bestimmte Geschäftsmodelle mit der Menschenwürde vereinbar sind, und ob es nicht Grenzen der Überwachung und Ausforschung, und der Algorithmisierung ganzer Lebensbereiche geben muss. Darüber, ob man monopolartige Anbieter und Plattformen mit extremen Datenanhäufungen nicht zwingen muss, ihre Algorithmen ganz oder teilweise offenzulegen, damit Aufsichtsbehörden zumindest eine gewisse Vorstellung davon bekommen können, welche Daten nach welchen Kriterien zu Profilen verknüpft an Dritte weiterverkauft werden und ob das bestehende Wettbewerbs- und Kartellrecht nicht angesichts extremer Datenanhäufungen bei wenigen großen Unternehmen angepasst und fit für das digitale Zeitalter gemacht werden muss.

Bislang ist der Druck auf die Bundesregierung, sich Überwachung und Ausforschung entgegenzustellen, nicht sonderlich groß. Das wird sich jedoch ändern: Die tatsächlichen Auswirkungen der derzeit stattfindenden, allumfassenden Vermessung unseres Lebens werden viele Menschen erst später spüren, dann aber in voller Härte: Aufgrund der falschen Wohnlage oder Freunde werden sie keine Kredite und keine Versicherungen mehr bekommen. Ihnen wird die Einreise in Länder verwehrt werden, weil ein Analyseprogramm die Ironie, die in einem privaten Online-Chat verwendet wurde, nicht erkannt und sie als potentielle Gefährder charakterisiert hat, und sie werden erleben, wie ihr eigenes Auto vor Gericht gegen sie aussagt.

Die Bundesregierung beschäftigt sich mit all diesen Fragen bislang nicht, weil sie weiß, dass sie selbst höchst ambivalent agiert: Unternehmen verpflichtet man im Rahmen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die sich gegen 80 Millionen Bürger*innen richtet, neue Datenberge mit hoch sensiblen Kommunikationsverbindungsdaten anzuhäufen.

Während man Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ auf der Welt machen will, sinniert man gleichzeitig über das Verbauen von permanenten Hintertüren in Hard- und Software, die immer auch Kriminellen offenstehen und betätigt sich als Hehler von Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt. Hierdurch gefährdet man die IT-Sicherheit und die Privatheit von Kommunikation massiv. Sämtliche unserer Vorschläge, beispielsweise durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen in alle IT-Großprojekte einzuziehen, hat die Bundesregierung bislang stets abgelehnt. Das rächt sich heute, in Zeiten, in denen entsprechende Angebote echte Exportschlager wären.

Obwohl bis heute der verfassungskonforme Einsatz von in privateste Lebensbereiche vordringenden „Staatstrojaner“ zur Infiltrierung computertechnischer Systeme nicht nachgewiesen werden konnte, hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren und ihre mit deutschem Steuergeld gebaute Technik - durch das Verrücken eines Kommas im Quellcode aufgetunt - in aller Despotenhände dieser Welt exportieren und dabei helfen, oppositionellen Protest im Keim zu ersticken und Menschen in Folterkeller zu verbringen.

Der sich aus dem Grundgesetz abzuleitenden Verpflichtung, unsere digitale Infrastrukturen und private Kommunikation effektiv zu schützen, kommt die Bundesregierung bis heute nicht nach. Bei der EU-Datenschutzreform hat sie eine unrühmliche Rolle gespielt und die so wichtige Reform, die einen Meilenstein für den Grundrechtsschutz von mehr als 500 Millionen Europäer*Innen darstellt, über Jahre ausgebremst und auch hier grundlegende, unseren Rechtsstaat konstituierende Datenschutzprinzipien wiederholt offen in Frage gestellt.

Wichtige Verbündete für uns sind und bleiben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes sowie die Verbraucherschutzverbände. Sie nehmen auch schon jetzt eine hervorgehobene und wichtige Rolle im Datenschutz ein. Eine weitere auch institutionelle Stärkung, so dass jede oder jeder Datenschutzbeauftragte weisungsfrei die eigenen Aufgaben erfüllen kann, ist unser Ziel. Wie Grüne stellen sicher, dass die Datenschutzbeauftragten ihrer Rolle auch gerecht werden können. Das ist gerade etwa mit Blick auf die von der EU geschlossenen Abkommen zum Datenaustausch bisher nicht der Fall. Wir fordern daher, den Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern entsprechend den Vorgaben aus dem Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 ein normiertes Klagerecht einzuräumen.

Transparenz ausbauen und Hass und Hetze bekämpfen

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft und die staatlichen Prozesse noch besser nutzen, unsere Demokratie vitalisieren, das Verhältnis von Büger*innen und Staat reformieren und die Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen.

Ein besonders positives Beispiel sind die Transparenzgesetze einiger Bundesländer, die die Verwaltung verpflichten, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei und online zur Verfügung zu stellen. Hier sind insbesondere Hamburg und Rheinland-Pfalz derzeit an der Spitze. Private Daten werden in dem Verfahren geschützt, in dem das Informationsregister grundsätzlich keine personenbezogenen Daten enthalten darf. Ein Transparenzgesetz in diesem Sinne stärkt die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in staatliche Entscheidungsprozesse. Wir wollen nicht nur auf Bundesebene ein umfassendes Transparenzgesetz, sondern auch in den Bundesländern, in denen es solche Gesetze bislang noch nicht gibt und ermutigen alle, daran aktiv mitzuwirken.

Die Pläne des Staates gehen häufig über die bloße Bereitstellung von Informationen hinaus. Viele Verwaltungsangebote sollen zunehmend online erfolgen. Auch Wirtschaft, Verkehrssysteme sowie Bildungsnetzwerke sollen weiter digitalisiert werden. Die enormen Entwicklungspotentiale wollen wir nutzen. Allerdings sind Datenschutz und Datensicherheit notwendige Voraussetzung für Vertrauen in diese neuen digitalen Angebote. Nur dann werden die Bürger*Innen die Vorteile der Digitalisierung langfristig annehmen und entsprechende Angebote unbeschwert nutzen. Das bedeutet, Verfahren und Geschäftsprozesse müssen von Beginn an so konzipiert, strategisch angeleitet, umgesetzt und praktiziert werden, dass sie der informationellen Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Rechnung tragen. Prinzipien des Datenschutzes, der Informationsfreiheit und -sicherheit wie etwa der Gesetzesvorbehalt, die Erforderlichkeit, die Datenerhebung beim Betroffenen, Privacy by Design und Default, die Zweckbindung der Daten, Datenvermeidung und -sparsamkeit, Schutzbedarfsfeststellung und Risikoanalyse sowie Datensicherheit durch technische und organisatorische Maßnahmen sind zwingend zu berücksichtigen. Die zunehmende Verdatung unseres Alltagslebens führt dazu, dass umfassendste Datenprofile über uns alle entstehen, die Datensouveränität ist daher zu stärken und der Trend der allumfassenden Verdatung und Algorithmisierung muss mit Konzepten der Risikorelevanz und entsprechenden Schutz- und Nicht-Verarbeitungsvorgeben dieser Daten einhergehen.

Anders als es auf den ersten Blick erscheint, erweitert das Internet nicht nur meine Möglichkeiten, mich selbstbestimmt zu entwickeln. Teilweise ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Unternehmen nehmen für sich in Anspruch, vor mir zu wissen, was ich demnächst kaufen werde, wo ich meinen Urlaub verbringen möchte oder in wen ich mich verlieben könnte. Algorithmen filtern die unzähligen Angebote für mich heraus. Das ist vielleicht bequem, aber nicht unbedingt gut für unsere Gesellschaft. Wir müssen Gefahren durch eine intransparente Beeinflussung des Willensbildungsprozesses durch Hyper Targeting und Big Nudging erkennen, um darauf auch angemessen reagieren zu können. Dies gilt insbesondere für Werbung im Rahmen von Wahlkämpfen. Wir Grüne lehnen es ab, einzelne Wählerinnen und Wähler durch die Ausnutzung von Datenprofilen so genau zu beeinflussen, um auf einen Kern unserer Demokratie, die freie Wahl, massiven Einfluss zu nehmen. Politisches Targeting gehört reguliert und wir rufen die anderen Parteien dazu auf, unserer Nichtnutzung zu folgen.

Doch nicht nur die Nutzung und Ausnutzung von Daten über uns beeinflussen unser Handeln, unsere Kommunikation und soziales Zusammenleben. Wir erleben, wie im digitalen Diskurs eine Verrohung stattfinden, engagierte Menschen, ganz egal ob Feminist*innen, Politiker*innen, Ehrenamtliche, Journalist*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund werden immer häufiger angefeindet, beleidigt und bedroht. Die Hoffnung, dass durch das Internet eine neue Debattenkultur und die Möglichkeiten des freien Wissenszugangs zu mehr Toleranz und Solidarität führen, wurde leider nicht erfüllt. Stattdessen entstehen derzeit abgeschottete Räume der selbstreferentiellen Meinungsaustausches. Hate Speech und Hasspropaganda stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar. Einschüchterungen und Straftaten, müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung wiedersprechen wir, stattdessen braucht es einen Ausbau der Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich, einfachere Wege solche Inhalte zu melden und anzuzeigen und eine Bundesregierung die es nicht länger verpasst, milliardenschwere Unternehmen an ihre gesellschaftliche und rechtliche Verpflichtung zu erinnern, entsprechende Inhalte konsequent zu überprüfen, zu löschen und an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Aktuell beobachten wir, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten zunimmt – erschütternde Beispiele sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und gewaltsame Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Und die Radikalisierung im Internet spielt dabei eine gewichtige Rolle. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln muss der Staat rechten Terror, alltäglichen Rassismus und institutionell verankerten Rassismus bekämpfen. Dazu zählt selbstverständlich auch das Strafrecht. Strafbarkeitslücken bei dem Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland sind zu schließen und unter Strafe zu stellen. Zudem ist eine stärkere Berücksichtigung menschenverachtender Beweggründe bei der Strafzumessung gesetzlich zu verankern.

Dieser Antrag ist in Zusammenarbeit von Till Steffen, Konstantin von Notz, Jan Philipp Albrecht und Malte Spitz entstanden.

Wir Grüne wollen Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. Immer mehr Menschen nutzen im Alltag Fahrrad, Bus und Bahnen und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel und stimmen so mit den Füßen ab: Der öffentliche Nahverkehr erreicht von Jahr zu Jahr neue Fahrgastrekorde, das Fahrradfahren boomt und auch Carsharing-Anbieter melden immer höhere Nutzer*innenzahlen. Diesen Trend zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds, der besonders in den Ballungsräumen ausgeprägt ist, muss eine zukunftsfähige Verkehrspolitik weiter verstärken. Das Auto – als Symbol für Fortschritt und Aufstieg in die Jahre gekommen – gehört wird immer mehr zum Gebrauchsgegenstand und verliert als Statussymbol gerade bei Jüngeren an Strahlkraft. Auch wenn das Auto noch immer gerade in ländlichen Regionen oft Mobilitätsgarant ist, bietet ein rationaler Umgang mit dem Auto die Chance für neue Mobilitätsangebote. Denn viele Menschen in Deutschland gestalten ihre individuelle Mobilität freier und flexibler.

Die Verkehrspolitik in Deutschland muss sich daher grundlegend erneuern. Sie muss sich am Verkehrsgeschehen der Zukunft orientieren und nachhaltige Mobilität für alle in den Mittelpunkt stellen. Statt weiter Jahr für Jahr Milliarden in den Bau neuer Straßen zu stecken, brauchen wir intelligente Netze mit guten Umsteigemöglichkeiten. Wir Grüne wollen es Bürgerinnen und Bürgern einfach machen, mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele zu erreichen. Und wir wollen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als nachhaltigem Wirtschaftsstandort sichert.

Wir Grüne wollen offen mit Bürgerinnen und Bürgern über den neue Mobilität und ihre Chancen sprechen. Deutschland braucht eine Verkehrswende, um seine Klimaziele zu erreichen und umzusetzen, was im internationalen Klimaschutzabkommen von Paris vereinbart wurde. In der EU ist der Verkehr für ein Viertel aller CO₂-Emissionen verantwortlich und der einzige Sektor, in dem sie seit 1990 gestiegen sind. Während die klimaschädlichen Emissionen der Industrie deutlich gesenkt werden konnten, sind sie im Verkehr um 22% angestiegen. Ohne eine Änderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen. In Zukunft wollen wir uns mit Hilfe von Wind- und Sonnenenergie statt Diesel und Benzin fortbewegen – und zwar so, dass wir schnell und flexibel von A nach B kommen ohne Staufrust und lästige Parkplatzsuche. Wir wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten und rein in eine grüne Mobilität mit Elektromobilen, einer Verdoppelung von Bus und Bahn-Angeboten und der Vernetzung aller Verkehrsmittel.

Es geht darum, jedes Verkehrsmittel in seiner Stärke und intelligent vernetzt weiter zu entwickeln. Darin liegen auch enorme ökonomische Chancen. Dafür müssen wir aber auch klar benennen, welche Subventionen und Regeln das heutige Verkehrsgeschehen prägen und welche sozialen Folgen und ökologischen Schäden dadurch entstehen. Ähnlich wie im Energiebereich wollen wir Lobbys zurückdrängen, die am Gestern ausgerichtet sind und einer Neuausrichtung der Verkehrspolitik im Wege stehen. Statt Straßenneubau, mehr Lkw-Verkehr und Subventionen für Diesel und Dienstwagen wollen wir in der Verkehrspolitik umsteuern - ab 2017 auch mit einem Bundesministerium für Mobilität, das die Mobilitätsanforderungen und -bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht wie bisher die Interessen der Verkehrswirtschaft.

Sackgassen verlassen

Wer in Deutschland von A nach B kommen will, dem wird vor allem das Autofahren leicht gemacht. Unser Land hat ein umfassendes Netz an Autostraßen, Parkplätzen und Tankstellen. Wer dagegen den öffentlichen Verkehr und damit einen umweltschonenden Mix aus Bahnen und ÖPNV nutzten möchte, der braucht oft Geduld und starke Nerven. Der Bahnverkehr wurde weiter ausgedünnt und ist zergliedert in zahlreiche Verbundsysteme und Tarifgebiete, die nahtlose und zuverlässige Anschlüsse erschweren. Überall im Land sind Bahnhöfe und Haltestellen teilweise seit Jahren in traurigem Zustand.

Unser Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig. Im Straßenverkehr gibt es jährlich tausende Unfälle, Verletzte und Tote. Es belastet die Luft in Städten und verschuldet schwere Atemwegs- und Krebserkrankungen. Es macht Menschen krank, weil es zu laut ist. Es produziert Jahr für Jahr Staus in einer Gesamtlänge von über einer Million Kilometer. Allein die Handwerksunternehmen in der Köln-Bonner Region verlieren jährlich 240 Millionen Euro, weil ihre Firmenfahrzeuge nicht vorankommen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist vielerorts in einem maroden Zustand. Tausende Bahn- und Straßenbrücken müssen dringend erneuert werden. CDU/CSU und SPD haben über Jahrzehnte nicht durchfinanzierte Neubauten beschlossen, die jene Milliardensummen verschlungen haben, die wir schon lange für Erhalt und Sanierung brauchen. Überteuert Prestigeprojekte wie der Flughafen BER graben gezielten Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Regelrechten Wildwuchs gibt es bei den Regionalflughäfen – viele sind verkehrlich weitgehend überflüssig und werden nur durch steuerfinanzierte Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten.

Rad- und Fußverkehr sind allzu oft noch die Stiefkinder der deutschen Verkehrspolitik. Seine Potentiale für ein nachhaltiges Mobilitätssystem werden nicht ausgeschöpft. Während Pedelecs boomen und eine veränderte Infrastrukturplanung erfordern, verschläft die Bundesregierung die Chancen. Noch immer sterben im Straßenverkehr viel zu viele Radfahrer oder werden schwer verletzt. Dass sich nur etwa die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr sicher fühlt, ist ein Armutszeugnis für eine moderne Gesellschaft.

Intelligent und vernetzt unterwegs

Moderne und leistungsfähige Mobilität setzt auf eine gute Vernetzung öffentlicher Verkehrsangebote. Unsere Mobilität gewinnt an Qualität, wenn wir Bahnen und Busse, ÖPNV, Fahrrad und Carsharing nahtlos und mithilfe digitaler Informationen kombinieren können. Statt im Stau zu stehen und den letzten freien Parkplatz zu suchen, steigen wir flexibel ein, zu und um, um unsere Ziele zu erreichen. Mit ein paar Klicks verschaffen wir uns freie Fahrt.

Wir wollen selbstbestimmte Mobilität stärken. Es muss leichter werden, die geeignetste Fahrtoption bequem über Internet auszuwählen, zu buchen und zu bezahlen. Wir wollen bedienungsfreundliche Plattformen auf Basis von Open Data ausbauen, ohne dabei den Datenschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gefährden. Die tarifäre Kleinstaaterei des öffentlichen Verkehrs ist eine lang gewachsene ungute Tradition. Der öffentliche Verkehr muss hier noch viel einfacher werden: Fahrgäste sollten ihre Fahrkarten auch über Verbundgrenzen hinweg problemlos buchen können.

Intelligente Mobilität heißt auch Carsharing. Teilen boomt aus guten Gründen: Wer nur ab und zu ein Auto mietet, senkt seine Fixkosten und kann bei Bedarf auf unterschiedliche Fahrzeuge zurückgreifen. Um Wartung und Reparatur kümmern sich andere. Wir Grüne haben Carsharing von Beginn an unterstützt. Es verringert Fahrzeugdichte und erhöht die Lebensqualität in Städten. Das Carsharing-Konzept unserer grünen Verkehrssenatoren in Bremen wird seit Jahren in ganz Deutschland gelobt.

Doch die Erfolgsgeschichte wird noch immer auf Ebene des Bundes ausgebremst. Das Bundesverkehrsministerium blockiert die gesetzliche Grundlage, auf der Kommunen Carsharing-Parkplätze rechtssicher ausweisen könnten. Wo Carsharing derzeit existiert, müssen Kommunen kreativ werden und rechtlich improvisieren. Grüne Mobilitätspolitik setzt auf moderne Verkehrsregeln. Alle rechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen Carsharing sind konstruiert und nicht mehr zeitgemäß. Carsharing leistet einen Beitrag zu Umwelt- und Gesundheitsschutz, entlastet Innenstädte vom Parkplatzsuchverkehr und sichert bezahlbare Mobilität für alle. Die Carsharing-Branche braucht Investitionssicherheit. Wir Grüne kämpfen daher dafür, dass Kommunen Mobilitätsstationen im öffentlichen Straßenraum errichten und reservierte Stellplätze auch einzelnen Unternehmen zuordnen können.

Auch bei Transportdienstleistungen wollen wir es Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter mache, die Möglichkeiten der digitalen Share Economy zu nutzen. Wir werden darauf drängen dass – anders als bei einigen derzeit expandierenden Anbietern –Datenschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte strikt eingehalten werden.

Eine Offensive für den ÖPNV

In Städten kommen 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen aus dem Verkehr. Gleichzeitig sind 90 Prozent aller Autofahrten in deutschen Städten kürzer als 6 Kilometer. Das sind ideale Distanzen zum Umsteigen auf Bus, Bahn, Rad und Zufußgehen.

Der ÖPNV erfreut sich insbesondere in den großen Städten und Ballungsgebieten eines wachsenden Zuspruchs. Damit er attraktiv bleibt, sind in den nächsten Jahren hohe Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur nötig. Bezahlbare Mobilität für alle in Stadt und Land muss das Ziel bleiben. Ein moderner öffentlicher Verkehr bietet intelligente Mobilitätsdienstleistungen an. Dafür müssen sich die Verkehrsverbünde wandeln, einfache und günstige Tarife anbieten, Familienfreundlichkeit gewährleisten und ansprechende Stationen mit umfassender Barrierefreiheit schaffen. Wo Kundinnen und Kunden noch immer oft als „Beförderungsfall“ behandelt werden und einem Dickicht komplizierter Regeln begegnen, ist für ein positives Image und Freude am Fahren noch viel zu tun. Wir wollen, dass sich das E-Ticket schneller zum bundesweiten Standard entwickelt. Das Ziel muss lauten „eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds“. Wir Grüne unterstützen Initiativen in Ländern und Kommunen, die Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV zu erneuern. Für einen attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehr brauchen wir ergiebige und verlässliche Finanzierungsinstrumente. Ein solidarisches Bürgerticket zur vereinfachten Nutzung von Bussen, Bahnen und weiteren Mobilitätsangeboten kann dabei lokal der Einstieg in ein erweitertes und fahrgastfreundliches öffentliches Verkehrssystem sein. Deshalb wollen wir kommunale Pilotprojekte unterstützen.

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie im ganzen Land ohne eigenes Auto: Um den ÖPNV in ländlichen Regionen zu verbessern, wollen wir Mindeststandards setzen und Angebote wie Rufbusse, Sammeltaxis und Ridesharing ausweiten. Für innovative Mobilitätsdienstleistungen wollen wir attraktive Rahmenbedingungen einführen, ohne Sozial- und Arbeitsstandards auszuhöhlen. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung von Bike&Ride und Park&Ride zu Mobilitätsstationen mit sicheren Abstellmöglichkeiten, Elektro-Lade-Einrichtungen und Car-Sharing. Wir wollen die Umstellung von Fahrzeugen des ÖPNV auf Elektro- und Wasserstoffantriebe fördern, um Betriebskosten zu senken und Abgase zu mindern.

Beim Ausbau des ÖPNV ist der Bund weiter gegenüber Ländern und Kommunen in der Pflicht. Er muss auch nach 2019 den Ausbau der Infrastruktur für den ÖPNV und dabei künftig ebenso Erhaltungsmaßnahmen unterstützen. Wir wollen die finanzielle Förderung des Bundes auf kleinere Maßnahmen wie etwa den Ausbau von Mobilitätsstationen ausweiten. WLAN in Bahnen und ÖPNV etwa muss selbstverständlich werden. Die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr aus dem Entflechtungsgesetz dürfen nicht beim Deal um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschachert werden. Wir fordern den Bund auf, ihre Zweckbindung abzusichern und ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ zur Angebots- und Qualitätsverbesserung mit jährlich mit mehr als 1 Mrd. Euro auszustatten.

Radfahren Raum und Sicherheit geben

Das Fahrrad erlebt eine Renaissance. In vielen Städten hat der Radverkehr deutlich zugenommen. Immer mehr Menschen nutzen das Rad für ihre Wege im Alltag. Neue Technik, Materialien und Designs machen aus dem guten alten Drahtesel ein innovatives, praktisches und schnelles Transportmittel. Die Elektrifizierung erschließt dem Rad neue Zielgruppen, ermöglicht höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten und macht auch entfernte Ziele bequem erreichbar. Mit Lastenrädern ist vom Wochenendeinkauf über das Kindertaxi bis zum gewerblichen Transport vieles möglich.

Schnell, preiswert und bequem ankommen - moderne Mobilitätspolitik setzt auf fahrradgerechte Städte. Kommunen wie Kopenhagen, Portland oder Münster leisten Pionierarbeit für mehr Fahrradverkehr und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Gemeinsam genutzte Verkehrsräume (shared space) können den öffentlichen Straßenraum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer und lebenswerter machen. Die Niederlande zeigen, wie mit systematischer Radverkehrsförderung ein ganzes Land fahrradfreundlich wird. Städte und Regionen auf der ganzen Welt eifern diesen Vorbildern nach.

Auch in Deutschland bekommt Fahrradpolitik Rückenwind. 82 Prozent der Deutschen wünschen sich eine städtische Verkehrspolitik, die weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausgerichtet ist und stattdessen ÖPNV, Fuß- und Radwege ausbaut. Für diesen Trend haben wir Grüne immer geworben - heute ist er da. Der Radverkehr ist ein Schlüssel für klimafreundliche Mobilität. In Baden-Württemberg, Bremen und Hessen gehen unsere grünen Verkehrsminister bei der Förderung des Radverkehrs beispielgebend voran mit innovativen Vorschlägen zur Radstrategie und Radkultur.

Ein fahrradfreundliches Verkehrssystem braucht gute Infrastruktur und gerechte Verkehrsregeln. Wo Radfahren zunimmt und zunehmen soll, müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt und die Qualität der Radverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Wir wollen mit einer grünen Radstrategie gute Radverkehrsverhältnisse im ganzen Land und für die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Radfahren muss für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“ setzen wir auf eine zeitgemäße Radkultur.

Wir Grüne wollen gezielt die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr verbessern - auch mit dem ICE, was Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen haben. Gute Radwege zu Bahnhof und Haltestelle und sichere Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und vergrößern sein Einzugsgebiet. Damit sich eine „neue Radverkehrskultur“ in Deutschland entwickeln kann, muss der Bund zum engagierten und verlässlichen Partner der Länder und Kommunen bei der Radverkehrsförderung werden. Eine flächendeckende intakte Radinfrastruktur und Radschnellwege müssen gemeinsame Aufgabe aller Straßenbaulastträger sein.

Effiziente und saubere Autos

Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht auf dem Papier oder im Testlabor. In 29 Regionen Deutschlands liegt die Luftbelastung durch Stickoxide über den zulässigen Grenzwerten – ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung muss aufhören, die gesundheitlichen Gefahren, die von Verbrennungsmotoren ausgehen, zu verharmlosen. Die massiven Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmessungen bei Diesel-Pkw waren seit Jahren bekannt. Seit Monaten bleibt die Bundesregierung die Ergebnisse der Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen bei normalen Straßenfahrten schuldig. Sie hintertreibt damit eine sachorientierte Verständigung über notwendige Konsequenzen. Wir Grüne fordern, den Abgasskandal zügig und umfassend aufzuklären. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse transparent werden. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirksame Kontrolle durch regelmäßige Feldüberwachung schaffen. Da die Luftbelastung durch Diesel-Pkw noch über Jahre anhalten wird, muss sich die Bundesregierung mit den Ländern zügig auf einheitliche Maßnahmen verständigen, um Feinstaub und Stickoxide wirksam zu verringern. Wir Grüne fordern, das Bundesimmissionsschutzrecht zu reformieren und Kommunen rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, ihre Umweltzone zu verstärken so dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Die Einführung einer Blauen Plakette ist als Weiterentwicklung der bestehenden Plakettenverordnung notwendiger denn je. Wenn alles andere nicht hilft, können zum Gesundheitsschutz auch gezielte Fahrverbote notwendig werden.

Derzeit wird diskutiert, inwieweit automatisiertes Fahren Sicherheit und Effizienz des Autoverkehrs verbessern kann. Wir unterstützen die Forschung in diesem Bereich. Zugleich setzen wir uns im Interesse der Nutzer*innen für hohe Standards in Sachen Datenschutz und Verkehrssicherheit ein. Wir wollen, dass die Autofahrer jederzeit die Hoheit über die Sammlung, Weitergabe und Verwertung ihrer Daten behalten. Autofahrer müssen selbst entscheiden können, ob sie Systeme des automatisierten Fahrens nutzen möchten. Sie müssen Systeme abschalten und übersteuern können. Autohersteller und Handel wollen wir verpflichten, offenzulegen, welche Daten sie sammeln und zu welchem Zweck sie sie verwenden.

Elektromobilität umfassend fördern

Energiewende heißt, nicht länger fossile Treibstoffe in Motoren zu verbrennen, sondern Effizienztechnologien und alternative Antriebe einzusetzen. Wir wollen, dass Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien endlich losbraust. Dies gilt auch für elektrisch betriebene Busse und Nutzfahrzeuge. Elektromobilität funktioniert auf der Schiene und muss dort weiter ausgebaut werden. Bahnstrom muss zügig zu 100 Prozent grün werden. Elektrofahrräder boomen regelrecht, aber sie brauchen rasch eine gute Infrastruktur, um ihre Potentiale voll auszuspielen. Mit Elektroautos haben wir die Chance, den Autoverkehr klimafreundlicher zu machen, statt die Klimakatastrophe weiter zu befeuern. Wir wollen den Ausbau Erneuerbarer Energien und intelligenter Energiespeicher mit moderner E-Mobilität zusammenbringen – und damit Energie- und Verkehrswende verbinden. Die Bundesregierung hat beim Ausbau der Elektromobilität auf der Straße versagt. Ihre Steuer- und Ordnungspolitik erschwert die Marktdurchdringung von Elektroautos, begünstigt schwere Verbrennungslimousinen und setzt so Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und Arbeitsplätze aufs Spiel.

Die in der großen Koalition diskutierte Absatzförderung für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab, da sie keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Es ist notwendig, alte Subventionen abzubauen. Die einseitige steuerliche Förderung von Diesel gegenüber Benzin ist weder umwelt- noch verkehrspolitisch länger begründbar. Eine Kaufprämie aus dem allgemeinen Steuertopf, die nicht einmal eine feste Absatzquote vorgibt, ist sozial ungerecht und verkehrspolitisch untauglich. Sie ist in dieser Form nichts anderes als eine weitere milliardenschwere Subvention für Automobilkonzerne, die mit übermotorisierten und schweren Spritschluckern weltweit Milliarden verdient – und deren wahren Preis die Gesellschaft zahlt.

Wir Grüne wollen Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt durch eine Förderung aller Kommunen stärken, die für innerstädtischen Logistikverkehr nur noch E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder zulassen, sowie durch ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos. Wir brauchen dafür eine Beschaffungsoffensive der öffentlichen Hand für Elektrofahrzeuge aller Art. Kaufanreize für Elektroautos wollen wir aufkommensneutral durch eine Umgestaltung der Kfz-Steuer mit ökologischer Lenkungswirkung und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems gegenfinanzieren. Die Bundeskanzlerin erinnern wir daran, dass der entscheidende Hebel für weniger Kraftstoffverbrauch und eine wettbewerbsfähige E-Automobilproduktion ambitionierte Flottengrenzwerte bleiben – für diese sollte sie sich künftig in Brüssel einsetzen. Wir Grüne sprechen uns für ambitionierte Vorgaben für Neuwagen ab 2025 aus, um Treibhausgasemissionen wirksam zu vermindern.

Gute Bahnen

Der Ausbau des Schienenverkehrs ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Wir Grüne wollen den öffentlichen Verkehr stärken und seine Fahrgastzahlen bis 2035 verdoppeln. Dafür muss der Bund wieder zum Garanten eines guten öffentlichen Verkehrsangebots werden. Als Eigentümer fast des gesamten Schienennetzes darf er die Infrastruktur nicht länger verrotten lassen und muss verlässlich in Erhalt und Ausbau investieren. Mehr Schienenverkehr trifft bei den Menschen nur dann auf Akzeptanz, wenn der Lärmschutz an Bestands- und Neubaustrecken forciert wird. Der Lärmschutz an bundeseigenen Schienenwegen darf nicht von der Haushaltslage einzelner Länder abhängen. Wir brauchen eine einheitliche Verkehrslärmgesetzgebung inklusive deren Finanzierung, die einzelne Lärmquellen wie auch deren Zusammentreffen als Umgebungslärm adressiert.

Es ist höchste Zeit, eine neue Kultur der Bahnreise zu entwickeln. Zugfahren muss wieder Freude machen, weil man das Unterwegssein genießen kann und pünktlich ankommt. Mit dem Deutschland-Takt wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen und funktionierenden Reiseketten ermöglichen. Als Reaktion auf den Fernbus hat die Deutsche Bahn AG ein neues Fernverkehrskonzept präsentiert – ob sie wirtschaftlich in der Lage sein wird es umzusetzen, ist jedoch ungewiss. Wir Grüne begrüßen den Kurswechsel weg von einem ausgedünnten Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen wenigen Metropolen und hin zur Bahn in der Fläche, mit dem der Staatskonzern wieder mehr Städte und Regionen anfahren und Kundinnen und Kunden zurückgewinnen will. Damit die Bahn ein starkes Rückgrat der Mobilität in Deutschland wird, darf sich der Bund als Eigentümer des größten Bahnunternehmens nicht länger aus der Entwicklung des Bahnverkehrs heraushalten. Es fehlt eine Zukunftskonzeption für den Schienenverkehr in Deutschland.

Deutschland braucht eine Bahnreform II, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte in einer Regierungskommission, die Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Verkehrswirtschaft zusammenführt, vorbereitet werden. Wir Grüne wollen, dass mehr Städte an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dies kann z.B. durch ein Fernverkehrs-Sicherstellungsgesetz, wie es der Bundesrat einstimmig fordert, erreicht werden. Wir Grünen wollen den Ausschreibungswettbewerb des Schienenpersonennahverkehrs auf den nicht eigenwirtschaftlich zu erbringenden Fernverkehr ausweiten und das internationale Angebot einschließlich des Nachtzugverkehrs stärken. Eine Bahnreform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. Nur so können mehr Wettbewerb und mehr Angebot auf der Schiene entstehen.

Bundesnetzplan

Deutschland baut seit Jahrzehnten der Zunahme von Auto- und Lkw-Verkehr hinterher. Jeder neue sogenannte Engpass hat bislang die Planungsabteilungen in den Verwaltungen zum Aus- und Neubau von Straßen animiert. Statt Verkehre zu vermeiden oder zu verlagern, wurden in Deutschland überall Landschaft zubetoniert, immer mehr Lärm und Abgase erzeugt und der Ressourcenverbrauch vermehrt. Weil die Haushalte keine ausgreifenden Autobahnbauten mehr hergeben, setzt die Bundesregierung auf teure ÖPP-Projekte, die vordergründig privates Kapital mobilisieren, am Ende aber nur die Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit privatisieren. Sie werden künftige Generationen finanziell erheblich belasten, sind deshalb sozial ungerecht und führen zu einer schleichenden abschnittsweisen Privatisierung. Eine Autobahn-AG in der Art, wie sie die Bundesregierung konzipiert, und die Einbindung renditegetriebener Kapitalinteressen in die Infrastrukturentwicklung lehnen wir Grüne entschieden ab.

Wir wollen eine Umkehr im bisherigen System der Infrastrukturplanung in Deutschland. Wir unterstützen die Ziele des Weißbuchs Verkehr der EU-Kommission, 30 Prozent des Straßengüterverkehrs bis 2030 und 50 Prozent bis 2050 auf die Schiene bzw. auf den Schiffsverkehr zu verlagern und einen Großteil des Personenverkehrs über mittlere Entfernungen bis 2050 mit der Eisenbahn zu bewältigen. Deswegen ist die Praxis, alle 15 Jahre in Bundesverkehrswegeplänen ein Sammelsurium von Einzelprojekten aufzulisten, nicht zukunftsfähig – und schon gar nicht finanzierbar. Auch der Bundesverkehrswegeplan 2015, den Verkehrsminister Dobrindt vorgelegt hat, ist eine Wunschkiste mit viel zu vielen Projekten, die weder Natur- und Umweltschutzanforderungen entsprechen noch finanzierbar sein werden. Eine klare Priorisierung zugunsten des klimafreundlichen Schienenverkehrs und einer intelligenten Vernetzung fehlt ebenso wie eine klare Priorisierung bei den Straßenbauprojekten. Wir Grüne fordern stattdessen einen Bundesnetzplan, der Erhalt vor Neubau festschreibt und den Ausbau der Infrastruktur auf zentrale Routen und den Deutschland-Takt konzentriert. Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Taktfahrplan, verlagern wir mehr Verkehr auf die Schiene, steigern die Verlässlichkeit von Reiseverbindungen und verkürzen die Reisezeiten.

Für fairen Wettbewerb im Verkehrssektor

Der Bahnverkehr braucht faire Bedingungen. Die massive staatliche Subventionierung des Luftverkehrs ist ein ökologischer Blindflug. Die Einführung einer Kerosinsteuer und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge sind überfällig. Es ist ein politisches Steuerungsversagen der Bundesregierung, dass die Betriebskosten für die umweltfreundliche Schiene seit Jahren ansteigen, während sinkende Mautgebühren und Kraftstoffsubventionen immer mehr Lkw-Verkehr erzeugen.

Der umweltfreundliche Bahnverkehr wird gegenüber der klimaschädlichen Straße und dem klimaschädlichen Flugverkehr extrem unfair behandelt. Während jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer EU-weit eine in der Höhe unbegrenzte Maut bezahlen muss, sind nur knapp 1% des Straßennetzes mautpflichtig. Die Airlines bekommen in der EU jedes Jahr 30 Mrd. Euro vom Steuerzahler geschenkt, weil sie von der Kerosin- und auf Auslandsflügen von der Mehrwertsteuer befreit sind. All das macht das Fliegen künstlich billig und das Bahnfahren künstlich teuer. Das ist in massivem Maße unökologisch und sozial ungerecht.

Wir Grüne fordern „Gleiches Recht für alle!“ Entweder wird bei allen eine Energiesteuer erhoben oder bei niemandem, entweder zahlen alle Mehrwertsteuer oder keiner. Dann hat die umweltfreundliche Schiene eine faire Chance. Die Schweiz zeigt uns, wie es gehen kann. Dort zahlen alle LKW ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen eine Maut, die dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Deshalb finden dort auch keine Verlagerungen von Autobahnen auf Bundes- und Landstraßen oder von großen auf kleine LKW statt. Wir Grüne wollen die Nutzerfinanzierung ausweiten, in die Maut alle Lkw ab 3,5 t und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen einbeziehen und den Kombinierten Verkehr stärker. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch Fernbusunternehmen ihren Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur leisten und ihren Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen bieten sollen.

(1) Der Parteirat berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen, Regierungsmitgliedern und den Landesverbänden zwischen den Sitzungen des Länderrates und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.

(2) Der Parteirat wird vom Bundesvorstand unter Angabe der Tagesordnung in der Regel fünf Tage vor der Sitzung einberufen. Anträge aus den Reihen des Parteirates zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten sind dem/der Politischen GeschäftsführerIn spätestens sechs Tage vor der Sitzung mitzuteilen. In Eilfällen kann diese Frist unterschritten werden. Zu einer außerordentlichen Sitzung tritt der Parteirat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.

(3) Die Parteivorsitzenden leiten im Regelfall die Sitzungen. Die Parteiöffentlichkeit kann von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Der Parteirat kann Gäste einladen.

(4) Es gilt eine generelle Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Antragsentwürfe werden in der Regel 72 Stunden vor Sitzungsbeginn verschickt und Änderungsvorschläge bis zu Sitzungsbeginn schriftlich eingereicht.

(5) Beschlüsse fasst der Parteirat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht die Satzung des Bundesverbandes anderes vorschreibt. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) Die Beschlüsse des Parteirates werden protokolliert (Bundesgeschäftsstelle). Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn zwei Wochen nach Verschickung kein Mitglied des Parteirates widersprochen hat.

(7) Der Parteirat kann Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem bestimmten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

(8) Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend.

Beschlossen auf der Parteiratssitzung am 18.01.2016; lt. Satzung § 16 (4) muss diese Geschäftsordnung noch vom Länderrat bestätigt werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen an der Seite der Mütter, Familien und Kinder vor, während und nach der Geburt. Wir möchten, dass Frauen und Familien weiterhin frei entscheiden können, wie sie ihr Kind zur Welt bringen. Dafür ist es notwendig, die Hebammen und Geburtshelfer*innen in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung zu stärken. Denn nur ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe ebenso wie der Vor- und Nachsorge garantiert Entscheidungsfreiheit für Frauen und Familien.

Die Anzeichen für einen Mangel an Hebammen und Geburtshelfer*innen häufen sich. Krankenhäuser berichten, sie müssten Kreißsäle schließen – nicht immer aus finanziellen Gründen, sondern auch, weil Hebammen und Geburtshelfer*innen fehlen. Eine Umfrage des Deutschen Hebammenverbandes unter in Kliniken angestellten Hebammen in 2015 hat ergeben, dass sich die Zahl der zu betreuenden Frauen pro Hebamme erhöht hat. Das gefährdet die Qualität in der Versorgung, denn die individuelle Betreuung unter der Geburt kann Interventionen und Komplikationen vermeiden. Mütter und Familien haben außerdem zunehmend Schwierigkeiten, eine Hebamme zur Vor- und Nachsorge und zur Begleitung während der Geburt – insbesondere in dünner besiedelten Regionen – zu finden.

Der Personalschlüssel für angestellte Hebammen in Krankenhäusern – 118 Geburten pro Hebamme im Jahr bei 780 Minuten pro Geburt für eine Vollzeitstelle – stammt aus dem Jahr 1990. Seitdem hat sich das Aufgabenspektrum verändert. Die Betreuung von Risikoschwangerschaften ist ebenso angestiegen wie die Arbeiten, die zusätzlich zu den Geburtsbetreuungen erledigt werden müssen.

Ein existenzielles Problem der Hebammen sind die seit Jahren unmäßig steigenden Haftpflichtprämien, die viele Hebammen vor die Frage stellen, ob sie sich ihren Beruf noch leisten können. Die steigenden Prämien werden nachweislich nicht durch mehr Geburtsschäden verursacht, vielmehr sind die steigende Lebenserwartung geschädigter Kinder und immer höhere Schadensersatzansprüche dafür verantwortlich. Diese Entwicklungen sind für die geschädigten Kinder und ihre Familien positiv und wir freuen uns darüber. Gleichwohl muss die prekäre Situation der Hebammen grundsätzlich stabilisiert werden. Dafür reichen die Lösungen der Bundesregierung nicht aus. Der Regressverzicht bei der Haftpflichtversicherung nur für freiberufliche Hebammen ist verfassungsrechtlich bedenklich. Überdies führt er nicht zu einer nennenswerten Senkung der Prämien. Der Sicherstellungszuschlag, den die Kassen für Hebammen mit wenigen Geburten als Ausgleich für die hohen Haftpflichtprämien zahlen, wird nicht verhindern, dass die Prämien jährlich weiter steigen werden.

Mit dem Sicherstellungszuschlag gekoppelt wurden Ausschlusskriterien für Hausgeburten wie beispielsweise „Überschreitung des Geburtstermins“, die schon länger für Geburtshäuser gelten. Liegt ein solches Ausschlusskriterium vor, übernimmt die Kasse die Kosten für eine Hausgeburt nicht mehr. Grundsätzlich begrüßen wir eine qualitätsgesicherte Geburtshilfe, die auch die Interessen der Kinder mit in den Blick nimmt. Das gilt auch und gerade für Hausgeburten. Aber besonders das Kriterium, dass eine Hausgeburt nicht mehr finanziert wird, wenn der errechnete Geburtstermin überschritten wird, beschränkt das Wahlrecht der Frau und die Entscheidungskompetenz der Hebamme gleichermaßen, ohne durch eine hinreichende Evidenz gesichert zu sein.

Hebammengeleitete Geburtshilfe in Kliniken bei normalen Geburtsverläufen und außerklinische Geburtsbegleitung wollen wir erhalten. Auch die Arbeit von Beleghebammen und das Modell des hebammengeleiteten Kreisaales, wo ein Arzt oder eine Ärztin nur im Bedarfsfall hinzu gerufen wird, sind wichtige Bestandteile von Qualität. Studien belegen, dass Gebärende sich wohler fühlen, wenn eine Eins-zu-eins-Betreuung ermöglicht wird bzw. eine individuelle Vertrauensperson sie begleitet.

Im Durchschnitt kommt heute jedes dritte Kind in Deutschland per Kaiserschnitt (Sectio) zur Welt. Der rein medizinisch induzierte Kaiserschnitt ist ein Segen. Aber der operative Eingriff kann auch negative Auswirkungen auf die betroffenen Frauen und Kinder haben. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb in Deutschland die Raten für durch Kaiserschnitt beendete Geburten regional von unter 20 bis über 40% differieren. Die medizinische Entscheidung wird zu oft auch von strukturellen, finanziellen und rechtlichen Gründen überschattet.

Wir wollen eine am Wohl der Frauen und Familien orientierte, verantwortungsvolle und qualitätsgesicherte Geburtshilfe. Dazu braucht es gute Arbeitsbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer*innen.

Wir Grüne fordern:

· Der Berufsstand der Hebammen muss abgesichert werden. Die stetig steigenden Haftpflichtprämien stehen dem entgegen. Wir wollen die Prüfung einer Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe, angelehnt an die Prinzipien der Unfallversicherung veranlassen. Damit gehen wir das Problem von Grund auf an, da die Prinzipien der Unfallversicherung, wie bspw. nicht gewinnorientierte Prämien, Versicherungspflicht und Stärkung der Patientensicherheit mit den Anforderungen an eine Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe vereinbar sind.

· Ausschlusskriterien für außerklinische Geburten müssen evidenzbasiert sein. Die Ergebnisse der vom GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband in Auftrag gegebene Studie zur wissenschaftlichen Überprüfung der Ausschlusskriterien müssen in den Kriterienkatalog aufgenommen werden. Die Evidenz ist besonders beim Ausschlusskriterium „Überschreiten des Geburtstermins“ mehr als fraglich. Bis die Studienergebnisse vorliegen, dürfen die Krankenkassen die Finanzierung einer Hausgeburt bei einem Überschreiten des Geburtstermins nicht verweigern. Die Wünsche der Versicherten sind bei der Entscheidungsfindung ebenso einzubeziehen wie die berufliche Pflicht der Hebamme, dafür zu sorgen, dass ein Arzt oder eine Ärztin hinzugezogen wird, wenn Regelwidrigkeiten oder Risikofaktoren erkannt werden.

· eine regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland vorzunehmen, die auf einer einheitlichen Bemessungsbasis auch die Anzahl der angestellten und freiberuflichen in der Geburtshilfe sowie in der Vor- und Nachsorge tätigen Hebammen erfasst. Auf der Basis dieser Bestandsaufnahme sollen Empfehlungen zur Verbesserung und zur Gewährung einer flächendeckenden und qualitätsgesicherten Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen abgegeben werden.

· Anreize zu entwickeln, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind, insbesondere auch im Bereich der Vor- und Nachsorge. In Zukunft muss es auf der Basis regelmäßiger Berichte über die Entwicklung in der Geburtshilfe eine Steuerung geben, die sicherstellt, dass werdende Eltern die notwendige und von ihnen gewünschte Begleitung und Versorgung erhalten.

· Die Entwicklung eines verbindlichen, bundeseinheitlichen Personalbemessungsinstruments für angestellte Hebammen in Geburtskliniken, die den aktuellen, tatsächlichen Arbeitsaufwand angemessen darstellt und die Förderung hebammengeleiteter Kreißsäle.

· Zur Senkung der Kaiserschnittrate ein Anreizsystem für Kliniken zu entwickeln, das zur Vermeidung unnötiger operativer Entbindungen beiträgt. Daran sind alle Akteure zu beteiligen.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN wollen Vielfalt und Qualität in der Begleitung und Betreuung von werdenden Müttern, Familien und der Kinder erhalten und den Beruf der Hebamme strukturell aufwerten. Dazu werden wir die notwendigen Maßnahmen diskutieren und voranbringen.

Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor, folgende Delegierte und StellvertreterInnen zu wählen. Die Vorschläge wurden jeweils aus den entsprechenden Gremien und Organen nominiert.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Simone Peter und Cem Özdemir
Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstands:
Michael Kellner, Gesine Agena, Bettina Jarasch und Benedikt Mayer

Eine Delegierte der BAG Europa:
Nadine Neumann
Zwei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Friederike Graebert und Jochen Detscher

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Laura Ehrich
Zwei Ersatzdelegierte Grüne Jugend:
Miene Waziri und Anton Jaekel

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke
Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Reinhard Bütikofer, Jan Philipp Albrecht, Sven Giegold

Einen Delegierten der Bundestagsfraktion:
Manuel Sarrazin
Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Anton Hofreiter, Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock und Claudia Roth

Die Unterstützung von Anträgen und Änderungsanträge, die von Einzelpersonen gestellt werden, erfolgt zum nächsten Länderrat durch die vorherige Identifizierung anhand der grünen Netzdaten.

Paragraf 7 (3) der Urabstimmungsordnung wird wie folgt ergänzt:

§7 (3) Bei der Benennung von Spitzenkandidaturen nach § 24 Absatz 7 der Satzung sowie bei der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag darf von den genannten Fristen abgewichen werden.

Beginn: 11:00 Uhr

TOP 1 Formalia

• Wahl EGP-Delegierte

• Bestätigung GO Parteirat

• Änderung Verfahren Antragstellung

• Änderung Urabstimmungsordnung

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Grüne nach den Landtagswahlen

TOP 4 Programmprozess

TOP 5 Mobilität

TOP 6 Hebammen

TOP 7 Verschiedenes

Ende: gegen 16:00