· Zur Senkung der Kaiserschnittrate ein Anreizsystem für Kliniken zu entwickeln, das zur Vermeidung unnötiger operativer Entbindungen beiträgt. Daran sind alle Akteure zu beteiligen.

- Allen Gebärenden eine selbstbestimmte Geburt zu ermöglichen. Dies bedeutet zum einen, dass eine freie Wahl des Geburtsortes weiterhin möglich sein oder wieder ermöglicht werden muss. Eine selbstbestimmte Geburt bedeutet für uns aber auch, dass Frauen immer die Option eines Kaiserschnittes haben, über die Entscheidung für oder gegen einen solchen jedoch ausführlich aufgeklärt werden, auch während der Geburt. Gerade in dieser so sensiblen Situation müssen die Rechte von Frauen gewahrt werden. Aufgrund der prekären Rahmenbedingungen in der Geburtshilfe, und hier insbesondere wegen Zeitmangels, ist eine hinreichende Aufklärung bezüglich eines Kaiserschnittes durch Ärzt*innen aber auch durch Hebammen oftmals nicht gewährleistet und Entscheidungen werden für die Gebärende, aber nicht mit ihr getroffen.

angestellte Hebammen in Geburtskliniken, die den aktuellen, tatsächlichen Arbeitsaufwand angemessen darstellt und die Förderung hebammengeleiteter Kreißsäle. Damit die Arbeitsbedingungen für Hebammen in Kliniken entscheidend verbessert, Überstunden und fachfremde Tätigkeiten reduziert werden können, müssen mehr Stellen geschaffen und auch tatsächlich besetzt werden.

- Die Steigerung der Vergütung sowohl von in Kliniken angestellten als auch von freiberuflichen Hebammen, zum Beispiel durch die Anhebung der Zahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt insbesondere für die Leistungspositionen der Vor- und Nachsorge.

· Anreize zu entwickeln, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgtenländlichen Regionen tätig sind, insbesondere auch im Bereich der Vor- und Nachsorge. In Zukunft muss es

· Der Berufsstand der Hebammen muss abgesichert werden. Die stetig steigenden Haftpflichtprämien stehen dem entgegen. WirFür diese Problematik braucht es eine schnelle Lösung. Möglich wäre als Übergangslösung zum Beispiel die Einrichtung eines Haftungsfonds, der Schäden, die über eine fallbezogene Haftungsobergrenze hinausgehen, absichert und durch den freiberufliche Hebammen genauso wie andere Leistungserbringerinnen im Gesundheitswesen nicht mehr alleine für die Schadenssummen aufkommen müssten. Mittelfristig wollen wir die Prüfung einer Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe, angelehnt an die Prinzipien der Unfallversicherung veranlassen.

Patientensicherheit mit den Anforderungen an eine Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe vereinbar sind. So wollen wir die notwendige und grundlegende Arbeit der Hebammen für die Zukunft sichern.

Im Durchschnitt kommt heute jedes dritte Kind in Deutschland per Kaiserschnitt (Sectio) zur Welt. Der rein medizinisch induzierte KaiserschnittDie Möglichkeit eines Kaiserschnittes ist ein SegenErfolg für die Medizin, die Gesundheit von Frauen und Kindern und die Selbstbestimmung von Frauen. Aber der operative Eingriff kann auch negative Auswirkungen auf die betroffenen Frauen und Kinder haben. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb in Deutschland die Raten für durch Kaiserschnitt beendete Geburten regional von unter 20 bis über 40% differieren. Die medizinische Entscheidung für oder gegen einen Kaiserschnitt wird zu oft auch von strukturellen, finanziellen und rechtlichen Gründen überschattet.

Die Arbeitsbedingungen haben sich - insbesondere in Krankenhäusern - durch die steigende Belastung im Aufgabenprofil der Hebammen, vor allem aber durch Personalmangel durch leer bleibende oder fehlende Stellen, zugespitzt. So müssen Hebammen zunehmend fachfremde Tätigkeiten wie zum Beispiel die Bestellung von Materialien oder die Reinigung des Kreißsaals übernehmen und Überstunden leisten. Dadurch nimmt die Attraktivität des Berufs und der Ausbildung zur Hebamme immer weiter ab, die Zahl der Interessent*innen sinkt.

Ursache dessen ist insbesondere auch die unterdurchschnittliche Vergütung von Hebammen. Der Beruf reiht sich damit in den Sektor der Care- und Sorgeberufe ein, die vorrangig von Frauen ausgeübt werden und sich zum großen Teil durch die niedrige Bezahlung auszeichen. Speziell die Leistungspositionen der Vor- und Nachsorge sind unterdurchschnittlich vergütet. Das Angebot von Vor- und Nachsorge ist dabei gerade für Frauen unerlässlich, da diese einen Raum für die Klärung drängender Fragen in Bezug auf die Schwangerschaft, aber auch den Umgang mit dem Kind bietet. Hier beginnt bereits wichtige Gewaltprävention. Zudem können Hebammen fast alle Vorsorgeuntersuchungen durchführen, die im Mutterpass verzeichnet sind, bereiten auf die Geburt vor und unterstützen Frauen in der ersten Zeit nach der Geburt, so gewünscht, durch zahlreiche Hausbesuche.

Schwierigkeiten, eine Hebamme zur Vor- und Nachsorge und zur Begleitung während der Geburt – insbesondere, aber nicht ausschließlich, in dünner besiedelten Regionen – zu finden. Tatsächlich äußert sich zunehmend eine Unterversorgung im gesamten Bundesgebiet.

DieHebammen haben eine besonders wichtige Rolle und gesetzliche Stellung in der Geburtshilfe: Im Gegegensatz zu Ärzt*innen besteht für sie eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht, sodass keine Geburt ohne Hebamme stattfinden darf. Gleichzeitig häufen sich die Anzeichen für einen Mangel an Hebammen und Geburtshelfer*innen häufen sich. Krankenhäuser berichten, sie müssten Kreißsäle schließen – nicht immer aus finanziellen

nach der Geburt. Wir möchten, dass Frauen und Familien weiterhin frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Dafür ist es notwendig, die Hebammen und Geburtshelfer*innen in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung zu stärken. Denn nur ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe ebenso wie der Vor- und Nachsorge garantiert Entscheidungsfreiheit für Frauen und FamilienSelbstbestimmung für Frauen.

Fußverkehr attraktiv gestalten

Der Fußverkehr erlebt eine Renaissance. In vielen Städten wird der Fußverkehr bewusst gefördert, nachdem er jahrzehntelang vernachlässigt worden ist. Erhebungen zur Verkehrsmittelwahl zeigen regelmäßig, dass in deutschen Städten rund zwei Drittel der Wege zu Fuß zurückgelegt werden. Lässt man den Fußverkehr zu anderen Verkehrsträgern weg, sind immer noch rund ein Drittel der Wege in unseren Städten Fußverkehr.

Trotzdem fehlt es bisher an der nötigen Aufmerksamkeit. Auch Fußgänger*innen haben ein Recht auf sicheres und komfortables Vorankommen. Wie in der Schweiz und Österreich ist es sinnvoll, auf Bundesebene Strategien für den Fußverkehr zu erarbeiten und den öffentlichen Verkehrsraum zugunsten von Sicherheit für den Fußverkehr und Lebensqualität für alle umzugestalten.

In Deutschland bekommt der Fußverkehr vereinzelt Rückenwind. Der "1. Deutsche Fußverkehrskongress" in Wuppertal hat Anregungen gegeben, aber auch gezeigt, dass es noch erheblichen Fortbildungsbedarf bei Entscheider*innen sowie Planer*innen gibt. Gute Beispiele und Fußverkehrsstrategien für Barrierefreiheit und bedarfsgerechte Dimensionierung müssen noch mehr verbreitet werden. Gehen ist mehr als nur effiziente Fortbewegung. Gehen sichert Teilhabe an der Gesellschaft, vernetzt und belebt die Stadt, macht Quartiere erst lebendig und wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus.

Wir Grüne wollen mehr Lebensqualität in der Stadt. Daher sollen für Fußgänger*innen attraktive, sichere und barrierefreie Bewegungs- und Aufenthaltsräume geschaffen werden. Wir wollen die Lust an der individuellen Bewegung in Alltag und Freizeit steigern - für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger, insbesondere unserer Kinder und Senioren. Ein weiteres Ziel ist mehr Verkehrssicherheit für Alle, vor allem aber mehr Sicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer und insbesondere unsere Kinder.

Der Länderrat fordert den bundesweiten AK Säkulare Grüne, die BAG Christ*innen und den BAG-Sprecher*innenrat auf, sich bis zum nächsten Länderrat am 10. September 2016 auf ein Verfahren zu einigen, das den Säkularen ein Antragsrecht für die BDK in Münster ermöglicht. Der Länderrat beauftragt diese drei Gremien sich auf eine gemeinsame Dachstruktur zur Bearbeitung des Politikfeldes „Weltanschauungs- und

· Ausschlusskriterien für außerklinische Geburten müssen evidenzbasiert sein. Die Ergebnisse der vom GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Hebammenverband in Auftrag gegebene Studiegegebenen wissenschaftlichen Auswertung der Studien zur wissenschaftlichen Überprüfung der Ausschlusskriterien müssen in den Kriterienkatalog

Mit dem Sicherstellungszuschlag gekoppelt wurden Ausschlusskriterien für Hausgeburten wie beispielsweise „Überschreitung des Geburtstermins“, die schon länger für Geburtshäuser gelten. Liegt ein solches Ausschlusskriterium vor, übernimmt die Kasse die Kosten für eine Hausgeburt nicht mehr. Grundsätzlich begrüßen wir eine qualitätsgesicherte Geburtshilfe, die

„Beförderungsfall“ behandelt werden und einem Dickicht komplizierter Regeln begegnen, ist für ein positives Image und Freude am Fahren noch viel zu tun. Wir wollen, dass sich das E-Ticket schneller zum bundesweiten Standard entwickelt. Das Ziel muss lauten „eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds“..Wir fordern einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr. Eine gemeinschaftliche Finanzierung des ÖPNV über Umlagen schafft nicht nur tarifäre Barrieren, Ticketkontrollen und -automaten ab, sie ist auch ein wichtiger Bestandteil einer gerechteren Gesellschaft. Wir Grüne unterstützen Initiativen in Ländern und Kommunen, die Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV zu erneuern. Für einen attraktiven und

des öffentlichen Verkehrs ist eine lang gewachsene ungute Tradition. Der öffentliche Verkehr muss hier noch viel einfacher werden: Fahrgäste sollten ihre Fahrkarten auch über Verbundgrenzen hinweg problemlos buchen können.

Verkehrsgeschehen der Zukunft orientieren und nachhaltige Mobilität für alle in den Mittelpunkt stellen. Denn dies ist zentrales Element gesellschaftlicher Teilhabe. Statt weiter Jahr für Jahr Milliarden in den Bau neuer Straßen zu stecken, brauchen wir intelligente Netze mit guten Umsteigemöglichkeiten. Wir Grüne wollen

Nach wie vor ist vor allem der Fernverkehr nur für wenige Menschen erschwinglich. Wir wollen jedoch, dass ökologische Fortbewegung für alle zur Möglichkeit wird. Weil Mobilität für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe ist, fordern wir deutliche Preissenkungen und eine sozialere Preispolitik bei der Bahn.

Momentan leidet die Deutsche Bahn unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Wir fordern daher, dass alle Anbieter*innen auf der Schiene den gleichen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet sein müssen.

Deutschland braucht eine Bahnreform II, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte in einer Regierungskommission, die Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Verkehrswirtschaft zusammenführt, vorbereitet werden. Wir Grüne wollen, dass mehr Städte an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dies kann z.B. durch ein Fernverkehrs-Sicherstellungsgesetz, wie es der Bundesrat einstimmig fordert, erreicht werden. Wir Grünen wollen den Ausschreibungswettbewerb des Schienenpersonennahverkehrs auf den nicht eigenwirtschaftlich zu erbringenden Fernverkehr ausweiten und das internationale Angebot einschließlich des Nachtzugverkehrs stärken. Eine Bahnreform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. Nur so können mehr Wettbewerb und mehr Angebot auf der Schiene entstehen.

Zahlreiche Beispiele - wie in Großbritannien - zeigen, dass Privatisierung nicht nur zu positiven Wettbewerbseffekten führt, sondern sich oft ins Gegenteil verkehrt. Mobilität ist ein zentraler Bereich gesellschaftlicher Teilhabe, Mobilität zur Verfügung zu stellen ist daher eine zentrale Aufgabe des Staates. Deshalb ist die Bahn kein gewöhnliches Unternehmen, das sich im Wettbewerb profilieren und Gewinne erwirtschaften muss - sie muss allen Menschen Mobilität ermöglichen.

Unser Leitspruch ist nach wie vor: Weniger Autos sind besser. Die positiven Effekte der Elektromobilität dürfen nicht verdecken, dass auch E-Autos sehr energieintensiv in der Produktion sind, dass auch von ihnen eine hohe Lärmbelastung ausgeht und dass sie Gefahrenquelle Nummer Eins für Fußganger*innen und Fahrradfahrer*innen in Städten bleiben. Autos - ob fossil oder elektrisch - nehmen einen großen Platz des öffentlichen Raumes ein. Dieser ist ohnehin schon knapp und sollte für alle Menschen zur Verfügung stehen.