T-06: Anerkennung BAG „Säkulare Grüne“

Als Vorstand des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne stellen wir hiermit einen Antrag
auf Anerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Säkulare Grüne“ gemäß § 4 des BAG-
Statuts von Bündnis 90 / Die Grünen.

Der im Januar 2013 gegründete „Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne“ ist in einer Reihe
von Politikfeldern tätig, die mit dem Verhältnis von Religionen / Weltanschauungen,
Religionsgemeinschaften / Weltanschauungsgemeinschaften, Religions- und Konfessionsfreien
einerseits und Staat / Gesellschaft andererseits zu tun haben. In unserem
„Selbstverständnis“ haben wir unsere Zielsetzung so formuliert: „Als säkulare Grüne streben
wir eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und
Weltanschauungen sowie Konfessionsfreie gleichberechtigt zusammenleben. Niemand soll
aufgrund seiner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bevorzugt
oder diskriminiert werden. Privilegien von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen daher
abgeschafft werden. Orientierungspunkt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in
sozialer und ökologischer Verantwortung, also individuelle Selbstbestimmung.“

Wir verstehen uns nicht als eine parteiinterne Strömung, die sich gegen Religiosität wendet
(wie von manchen in der Partei angenommen) oder dazu beitragen möchte, Menschen mit einer
religiösen Haltung innerhalb und / oder außerhalb der Partei geringzuschätzen oder gar zu
diskriminieren. Wir stehen für einen Weltanschauungs- und Religionspluralismus in einer
säkularen Gesellschaft, aber auch dafür, die fortdauernde staatliche Privilegierung der
Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich der beiden großen christlichen
Kirchen, zu beenden. Der wachsenden gesellschaftlichen Vielfalt auf religiösem und
weltanschaulichem Gebiet werden die der staatlichen Kirchenpolitik zugrundeliegenden
Bestimmungen der Weimarer Verfassung aus dem Jahre 1919 nicht länger gerecht. Sie stammen
noch aus einer Zeit, als über 95 Prozent der Menschen in Deutschland Mitglieder dieser
beiden großen Kirchen waren. Hier sehen wir einen erheblichen Reformbedarf.

Wir bearbeiten höchst unterschiedliche politische Themenfelder, allerdings aus säkularer und
weltanschaulich pluraler Sicht. Unsere Themenbereiche sind entsprechend umfassend: dazu
gehören u.a. das gesellschaftliche Zusammenleben von Menschen, die verschiedenen Religionen
und Weltanschauungen oder auch keiner angehören, der gesamte Bereich der schulischen und
universitären Bildung (etwa Religionsunterricht / Ethikunterricht, Theologische Fakultäten),
die rechtliche Stellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (einschließlich
ihrer Finanzierung und des besonderen Kirchlichen Arbeitsrechts), Polizei-, Militär- und
Gefängnisseelsorge, institutionelle Beratung von Abgeordneten durch Geistliche sowie
Problemstellungen, die sich in Bezug auf „neue“ Religionen und Weltanschauungen ergeben.
Dazu gehört auch das heftig umkämpfte Feld der Deutungshoheit zum Thema Islam.

Da wir „säkular“ nicht im Sinne einer Weltanschauung, sondern als (notwendiges bzw.
zwingendes) Ordnungsprinzip in einer religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft
verstehen, steht die Mitarbeit bei den Säkularen Grünen allen offen, die sich – unbeschadet
ihres weltanschaulichen / religiösen Hintergrundes - für das Funktionieren einer säkularen
Gesellschaftund des weltanschaulich neutralen Staates (einschließlich der insoweit
erforderlichen Reformen) engagieren. In unseren Reihen arbeiten deshalb nicht nur
Atheist*innen, Agnostiker*innen, Humanist*innen, sondern - auch in Sprecher*innenfunktionen
- bündnisgrüne Mitglieder mit, die sich selbst als religiös verstehen.

Säkulare Grüne sind mittlerweile in sieben Bundesländern als offizielle
Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90 / Die Grünen anerkannt: in Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Mit der LAG
„Weltanschauung und Staat“ in Niedersachsen kooperieren wir.

Wir möchten BAG werden, um auf der Bundesebene innerhalb und außerhalb der Partei - wie es
im BAG-Statut formuliert ist - programmatische Arbeit zu leisten, politische Beratungen und
Vernetzungen zu organisieren. Wir möchten BAG werden, um die politische notwendige
Koordination auf Bundesebene auf Augenhöhe mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften vornehmen
zu können und auch mit ihnen thematisch zusammen zu arbeiten. Hierbei können wir auch unsere
bisher in dreijähriger politischer Arbeit gewonnenen Erfahrungen einbringen.

Politische Beiträge inhaltlicher Art haben wir bereits in Ländern und im Bund in
vielfältiger Weise erbracht. Zur Information möchten wir nur auf unsere WebSite
http://saekulare-gruene.de/ und die dort angehängten LänderWebSites verweisen.

Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne ist auch in der BuVo-Kommission
„Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ durch seine beiden Vorstandsmitglieder
Mariana Pinzón Becht und Walter Otte vertreten. Die nordrhein-westfälische LAG-Co-Sprecherin
Berivan Aymaz und der Berliner LAG-Co-Sprecher Jürgen Roth sind ebenfalls Mitglieder der
BuVo-Kommission. In die Reformvorschläge der Kommission sind die Beiträge der säkularen
Mitglieder eingeflossen.

Dem Bundesweiten Arbeitskreis Säkulare Grüne gehören über seinen Mailverteiler ungefähr 350
Personen an, auf Länderebene kommen noch weitere hinzu. Die LAGen führen überwiegend
mindestens einmal monatlich Versammlungen durch und organisieren auch Veranstaltungen zu
„säkularen Themen“.

Wir sehen es als Aufgabe einer BAG „Säkulare Grüne“ an, den mit der BuVo-
Kommissionaufgenommenen Diskussionsprozess weiterzuführen und durch qualifizierte Beiträge
weiterzuentwickeln.

Wir sind überzeugt, einen solchen Beitrag besser leisten zu können, wenn wir als
Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannt sind.

Wir setzen auf Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße

Mariana Pinzón Becht, Walter Otte, Leonie Sieger, Gislinde Nauy, Christian Witt-Gabrys